Gesetz bearbeiten
Titel:
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Acts of Parliament
Regional Acts
Writs & Orders
Judgements
Treaties
Common Law
Repealed Law
Text:
<b>Aufgaben des Souveräns</b> <ul> <li> Ernennung und Entlassung - der Great Officers of State (im eigenen Ermessen, sofern keine andere gesetzliche Regelung) - des Prime Ministers (im eigenen Ermessen gemäß den Konventionen) - der Minister der Regierung (auf Vorschlag des Prime Ministers) - der Botschafter (auf Vorschlag der Regierung) - sämtlicher anderen Amtsträger, für die nichts anderes festgelegt ist <li> Akkreditierungen von ausländischen Botschaftern <li> Formeller Oberbefehl über die Streitkräfte <li> Erhebungen und Bestätigungen von Adelsrängen (gemäß AACL) <li> Ritterschläge (gemäß AACL) <li> Berufung von Peers ins Parlament (gemäß Konvention) <li> Auflösung des Parlaments (auf Vorschlag des PM oder nach Ablauf der Legislaturperiode) <li> Beratung des Premierministers im Privy Council <li> Festlegung der Order of Precedence (nach Absprache in der Society) <li> Abschluss und Kündigung völkerrechtlicher Verträge (auf Vorschlag des PM) <li> Erteilung von Vollmachten zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge (auf Vorschlag des PM) <li> Erklärung von Krieg (auf Vorschlag des PM) <li> Ausübung des Gnadenrechts (in eigenem Ermessen nach Konsultation der Regierung und unter den Grenzen des AACL) <li> Wahrnehmung sämtlicher anderen Exekutiv-Befugnisse, sofern sie nicht ausdrücklich der Regierung übertragen sind </ul> <b>Aufgaben der Regierung/des Premierministers</B> <ul> <li> Ernennung und Entlassung - des Deputy Prime Minister - sämtlicher Amtsträger, deren Ernennung durch Gesetz der Regierung/dem Premierminister übertragen wurde <li> Faktischer Oberbefehl über die Streitkräfte <li> Vorschlag an die Krone zur Wahrnehmung von Regierungsmaßnahmen <li> Information der Krone über die Maßnahmen und Handlungen der Regierung <li> Führung der Regierungsgeschäfte <li> Vorschlag zum Abschluss sowie zur Erteilung von Vollmachten zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge <li> Wahrnehmung der weiteren Exekutiv-Befugnisse, welche ausdrücklich der Regierung übertragen wurde </ul>
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Formatierung im Gesetzestext: BB-Code